27/März/99

Die Bombardements der NATO gegen Jugoslawien stellen einen eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und die Praktiken der transnationalen Konfliktlösung dar. Die Bombardements sind, wie internationale Rechtsexperten festgestellt haben, als "völkerrechtswidrige Kriegsakte" zu qualifizieren, unabhängig von der politischen Beurteilung der Ursachen, der Schuldfragen und der erwarteten Weiterentwicklung des Konflikts im Kosovo. Sie fordern Menschenleben.

Die Bombardements stellen nicht nur keinen Beitrag zur Herbeiführung einer politischen Lösung für diesen innerjugoslavischen Konflikt dar, sie können umgekehrt zur unüberbrückbaren Vertiefung des Konfliktes zwischen den Volksgruppen führen. Sie machen damit jene Perspektive eines gemeinsamen politischen Rahmens für Serben und Kosovo-Albaner, wie sie in Rambouillet als Ziel der europäischen Verhandlungsgruppe festgehalten worden ist, null und nichtig. Statt dessen besteht durch die Kriegsakte der NATO die unmittelbare Gefahr, daß neue Konflikte die gesamte Region in Unruhe setzen. Daher fordern wir von der österreichischen Bundesregierung, die an der Neutralität festhält:

1. vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der bewußten Desinformationskampagne und der medialen Kriegführung im Irak-Krieg 1991, den aktiven Einsatz zugunsten der sofortigen Aufstellung einer internationalen Kriegsbeobachtergruppe, die das Informationsmonopol der NATO zu korrigieren hat.
2. den aktiven Einsatz für die Öffnung der europäischen Grenzen sowie humanitäre Unterstützung für Kriegsflüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer, DissidentInnen und andere von den Kriegsereignissen an Leib und Leben bedrohte Personen aus dem Kriegsgebiet
3. den aktiven Einsatz aller verügbaren diplomatischen Mittel auf höchster politischer Ebene zur Beendigung der Bombardements und zur politischen Lösung des Konfliktes.
4. die Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Serbien und im Kosovo sowie die aktive politische, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung der unabhängigen Medien im Kriegsgebiet.
5. die aktive Förderung des Dialogs zwischen den Angehöriogen der verschiedenen in den Konflikt involvierten Volksgruppen, die in Österreich leben